Mit einem neuen Cybercrime-Zentrum will Brüssel Kriminalität im Web bekämpfen. Doch Deutschland blockiert EU-Mittel für den Aufbau der Spezialeinheit. Will Berlin die Ermittler der europäischen Polizeibehörde Europol kleinhalten?
Ein Artikel von Klaus Hecking / Spiegel.de
Cecilia Malmström wählte große Worte, als sie das European CyberCrimeCenter (EC3) eröffnete. „Einige der besten Gehirne Europas im Feld Cyberkriminalität“ bringe Europas erstes länderübergreifendes Zentrum zur Abwehr und Verfolgung von Internetkriminalität zusammen, schwärmte die EU-Innenkommissarin im Januar 2013. Die neue Spezialeinheit der europäischen Polizeibehörde Europol werde „uns helfen, noch klüger und schneller zu werden“, um „ein freies, offenes und sicheres Internet zu verteidigen“.
Später gestand Malmström dann ein: „Wir sollten keine Wunder erwarten.“ Schließlich gibt Brüssel Europol für den Aufbau des EC3 nicht einen Cent. Weil es Deutschland so will. Seit Monaten blockieren Beamte des Bundesforschungsministeriums im EU-Programmausschuss Budgetzuschüsse für Europas Cyber-Fahnder…
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